Rechtsprechung
| VG Berlin, 06.11.2014 - 33 K 249.14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 06.11.2014 - 33 K 249.14
- BVerwG, 15.04.2015 - 20 F 1.15
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
Nur wenn es der Beklagten nicht gelänge, dies hinreichend nachvollziehbar darzulegen, müsste die Kammer die Beklagte mit der möglichen Folge eines In-Camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO auffordern, die streitigen Unterlagen vorzulegen (vgl. Beschluss der Kammer vom 6. November 2014 - VG 33 K 249.14 - und nachfolgend BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 15. April 2015 - BVerwG 20 F 1.15 -, juris).